Auf der letzten Sitzung des Ortsverbands Schöllkrippen von Bündnis 90/ Die Grünen berichteten Theo Grünewald und Stephan Roth-Oberlies von der letzten Sitzung des Gemeinderats am 13. Mai. Dort wurden die Stellungnahmen der „Träger öffentlicher Belange“ und die Eingaben der Bürger und Bürgerinnen (siehe Anlage) zum Flächen- und Bebauungsplan „Solarpark Ernstkirchen“ erörtert. Wie schon in der Presse berichtet werden von den Behörden keine Einwände gegen eine Realisierbarkeit des Solarparks vorgebracht. Die Bürgereingaben entbehrten entweder einer Grundlage oder sie wurden in Abwägung mit den mit den Zielen der umweltfreundlichen Stromerzeugung, hintenangestellt.
Entsprechend der bisherigen einstimmigen Beschlusslage des Gemeinderats hätte die Gemeinderatsfraktion der Grünen erwartet, dass das Planungsverfahren fortgesetzt wird. Stattdessen meldeten der Bürgermeister und zwei CSU Gemeinderäte Bedenken zu Themen an, die überhaupt nicht Teil des Bauleitverfahrens sind:
Zum einen ging es um den Anschluss des Solarparks an das Stromnetz, für den es aktuell nur die Möglichkeit gibt, eine neue Leitung zum Umspannwerk Weyberhöfe zu legen. Die Länge dieser Trasse erhöht unbestritten die Kosten des Solarparks. Bürgermeister Babo sieht die Möglichkeit, dass der Netzbetreiber Bayernwerk/ EON ein neues Umspannwerk im Kahlgrund errichtet, kann dafür aber keine konkreten Planungen vorlegen. Aber selbst wenn entsprechende Pläne demnächst vorgelegt würden, müsste ein geeigneter Standort gefunden werden und zu diesem müsste evtl. in einem Planfeststellungsverfahren ein Anschluss an das Hochspannungsnetz geschaffen werden. Auch die Beschaffung der notwendigen Komponenten für das Umspannwerk braucht bei der momentanen Marktlage viel Zeit. „Das bedeutet eine Verzögerung des Solarparks um 10 oder mehr Jahre“ schimpft Gemeinderat Theo Grünewald. Die Finanzierbarkeit des Solarparks wird damit immer unkalkulierbarer: Schon jetzt wird über einen Wegfall der garantierten Eispeisevergütung diskutiert. Ohne diese Garantie wäre die Einnahmesituation kaum kalkulierbar. Das würde aber das Ende der finanziellen Bürgerbeteiligung bedeuten. Solarparks wären dann nur noch ein Thema für Großinvestoren.
Mitglied Madleen Lörzel betonte, dass sich die Bundesrepublik in verbindlichen Zusagen Ziele zur umweltfreundlichen Stromerzeugung und zur CO2 – Vermeidung gesetzt hat. „Ohne den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energie sind die Klimaziele nicht einzuhalten“.
Unbestritten ist in der Fraktion der Grünen, dass auch bei einem Netzanschluss an den Weyberhöfen die Rentabilität des Solarparks für die Gemeinde, die Stromkunden im oberen Kahlgrund und die sich finanziell beteiligenden Bürgerinnen und Bürger gegeben sein muss.
Erneut wurden von CSU-Gemeinderäten Bedenken bezüglich der Finanzierbarkeit des Gemeindeanteils am Solarpark geäußert. Gemeinderat Roth-Oberlies forderte den Bürgermeister und die Verwaltung auf, zusammen mit Finanzfachleuten die Beteiligungsmöglichkeiten speziell für die Bürgerinnen und Bürger aus Schöllkrippen, Sommerkahl und Blankenbach und die Finanzierungsmöglichkeiten des Gemeindeanteils zu konkretisieren.
Für den Solarpark liegt eine artenschutzrechliche Untersuchung, ein Blendgutachten, und ein Gewässergutachten zusammen mit dem positiv ausgegangenen Bauleitverfahren und den abgeschlossenen Pachtverträgen vor. Der Projektentwickler ist dafür im Vertrauen auf die bisherigen Gemeinderatsbeschlüsse in finanzielle Vorleistung gegangen. Jetzt legt eine Mehrheit des Gemeinderats das Verfahren aus wenig stichhaltigen Gründen auf Eis. „Ist das nicht auch ein Vertrauensbruch dem Investor gegenüber und vielleicht sogar regresspflichtig?“ fragt Ortsverbandsmitglied Fritz Möller.
