Veranstaltung von Aschaffenburg ist bunt:
„Gemeinsam für Demokratie, Vielfalt und Zivilcourage“
Vom 5. bis zum 6. Juli tritt der Bundesparteitag der Kleinstpartei Werteunion in der Aschaffenburger Stadthalle zusammen. Laut ihrem Vorsitzenden, dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, will diese Partei die Lücke füllen zwischen der klassischen CDU/CSU, die den konservativen Weg verlassen habe, und der AfD, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingeschätzt wird. Dabei vertritt die Werteunion ultrakonservative bis rechtsradikale Positionen.
Wieder also soll Aschaffenburg zum Schauplatz rechter Umtriebe werden. Dagegen wehrt sich unser Bündnis! Wir werden gemeinsam mit vielen Partner*innen Präsenz und Widerstand zeigen und die Bürger*innen über diese „Wölfe im Schafspelz“ aufklären.
So war Hans-Georg Maaßen im Mai gemeinsam mit Alice Weidel (AfD) zu Gast auf der von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán organisierten erzkonservativen Konferenz CPAC in Budapest. Laut „Spiegel“ fiel Maaßen dort mit hetzerischen Aussagen auf. Ziel der Konferenz war, die Vernetzung internationaler Rechtspopulisten und Ultrarechter voranzutreiben. In einer Diskussion lobte Weidel dann auch Hans-Georg Maaßen: „Vielen Dank, dass Sie unsere Partei früher nicht überwacht haben. Sie haben Ihren Job sehr gut gemacht, deshalb wurden Sie gefeuert von Angela Merkel.“
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat Maaßen die Behörde als politisch gesteuert bezeichnet. Er selbst habe sich in seiner Amtszeit dafür eingesetzt, dass der Verfassungsschutz nicht zur Bekämpfung politischer Gegner missbraucht werde. „Leider hat die vergangene Bundesregierung mit der linksradikalen Ministerin Faeser den Verfassungsschutz als Instrument missbraucht, um politische Gegner der Regierung zu verfolgen“, behauptete er. Erst letzte Woche forderte Maaßen, den Straftatbestand der Volksverhetzung abzuschaffen, weil er von der politischen Linken, die einen anderen Staat wolle, zur Kriminalisierung und Einschüchterung von Gegnern instrumentalisiert werde.
Die Werteunion hält die EU für undemokratisch. In der Migrationspolitik fordert sie Asylrecht nur für politisch Verfolgte und ein Ende „der millionenfachen Ansiedlung von Ausländern“. Des Weiteren spricht sich die Partei gegen die Legalisierung von Cannabis und das Selbstbestimmungsgesetz aus. Die bisherige Klima- und Energiepolitik lehnt die Werteunion ab und setzt auf eine Weiterentwicklung der Atomkraft. Zudem spricht sie sich gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren bei PKWs aus. In der Außenpolitik plädiert die Partei für die Priorisierung nationaler Interessen. Die Werteunion sieht sich als Mehrheitsbeschaffer für die AfD.
*Das Bündnis „Aschaffenburg ist bunt!“ wird am Sonntag, den 6. Juli, ab 10 Uhr mit einem Infostand am Schlossplatz vor der Volkshochschule beim Start des Sefra-Laufs präsent sein. Während die Werteunion in der Stadthalle tagt, stehen wir für ein buntes und vielfältiges Aschaffenburg ein. Kommt vorbei und seid Teil unserer bunten Stadt!
Text und Veranstalter: Bündnis „Aschaffenburg ist bunt“
https://aschaffenburgistbunt.de/